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Gerichtspraxis: OOO "Kapital“ (Severstal)

11.10.2016
Gerichtspraxis: OOO "Kapital“ (Severstal)

Der Fall ООО "Kapital" setzt die für den Steuerpflichtigen negative Gerichtspraxis fort, nach der die Steuer bei der Übertragung von Vermögen in nicht monetärer Form von der übertragenden Gesellschaft als Steueragenten faktisch aus eigenen Mitteln einbehalten werden muss. Dabei argumentierte das Gericht dahingehend, dass der Nichteinbehalt und die Nichtentrichtung der Steuer in einem solchem Fall zu einem unbegründeten steuerlichen Vorteil des Steueragenten führen.

In dem betreffenden Fall hat die russische OOO Kapital, eine Beteiligung an 2 zypriotischen Gesellschaften (Astromoon Limited, Astrozone Limited) erworben und Aktien der russischen OAO „Severstal“ ins Stammkapital dieser Gesellschaften eingelegt. Die beiden benannten zypriotischen Gesellschaften haben diese Aktien an 2 weitere zypriotische Gesellschaften (Astroshine Limited, Loranel Limited) im Rahmen einer Kapitaleinlage übertragen. Die Anteilseigner der beiden zuletzt benannten Gesellschaften waren jeweils zu 50% BVI-Gesellschaften (Anters Associates Limited, Lanton Enterprises Limited). Die BVI-Gesellschaften waren zudem die einzigen Anteilseigner der zypriotischen Gesellschaften auf der 2. Ebene, die über Stimmrechte verfügt haben.

Der Fall ist bemerkenswert, weil die Steuerbehörde bei der Nachberechnung der Steuer vom wirtschaftlichen Wesen der Transaktionen der Gesellschaft ausgegangen ist und die folgenden Argumente angeführt hat.

Da die Übergabe von Vermögen faktisch unentgeltlich war und die Kontrolle (Stimmrechte) über die zypriotischen Gesellschaften der 2. Ebene und somit über die Aktien der Severstal (im Stammkapital von Astroshine Limited, Loranel Limited) nur durch die BVI-Gesellschaften ausgeübt werden konnte, haben die Steuerbehörde und die Gerichte entschieden, dass in diesem Fall eine Übergabe von Vermögen an die BVI-Gesellschaften vorlag. Die zypriotischen Gesellschaften wurden als Transitgesellschaften (Zwischengesellschaften) und die BVI-Gesellschaften als wirtschaftlich Begünstigte qualifiziert, wobei Russland kein DBA mit den BVI hat. Nach Ansicht der Gerichte wurde in dieser Situation Vermögen verschoben, wonach die OOO Kapital hätte Quellensteuer einbehalten müssen.

Als Argumente haben die Steuerbehörde und die Gerichte die Verbundenheit der Gesellschaften, eine mehrstufige Übergabe von Vermögen, die verschiedenen Kategorien der Anteilsrechte (Klasse A und B) sowie das tatsächliche Ziel der Transaktionen im Sinne einer Vermögensverschiebung ins steuerfreie Ausland (Entstrickung) angeführt. Die Argumentation basierte auf der Verordnung des Plenums des Obersten Wirtschaftsgerichts vom 12.10.2006 Nr. 53, welche ein beliebtes Instrument des unbegründeten steuerlichen Vorteils darstellt.
Das Oberste Gericht ist der Argumentation der Steuerbehörde gefolgt und hat die OOO Kapital als Steueragenten qualifiziert, die für die Übertragung der Aktien an die beiden Gesellschaften hätte Gewinnsteuer an den russischen Staat abführen müssen.

Anzumerken wäre, dass in der russischen Steuergesetzgebung das Verfahren zum Einbehalt der Gewinnsteuer bei der Übertragung von Vermögen in nicht monetärer Form an ausländische Gesellschaften durch den Steueragenten nicht geregelt ist. Darüber hinaus werden sonstige Einkünfte von Gesellschaften, auch die Übergabe von Vermögen an eine ausländische Gesellschaft die in Zypern ansässig ist, nach dem geltenden DBA zwischen Russland und Zypern nur im Ansässigkeitsstaat besteuert. Damit wurde im Ergebnis das geltende DBA ausgehebelt und die Leistungsbeziehungen zwischen Russland und BVI als maßgebend anerkannt. Die Gerichte haben auf Art. 309 P. 3 Steuergesetzbuches RF verwiesen und hiernach den Einbehalt der Steuer verlangt.

Aus diesem Grund sollte die vorliegende Gerichtspraxis bei der Steuerplanung und grenzüberschreitenden Restrukturierungen in Zukunft berücksichtigt werden. So sollte genau geprüft werden, ob bei der Übergabe von Vermögen Quellensteuer durch die übertragende Gesellschaft einzubehalten ist, auch wenn das Vermögen an eine in einem DBA-Staat ansässige ausländische Gesellschaft übertragen wird, sofern der wirtschaftlich Begünstigte (Person mit der faktischen Kontrolle) in einem Nicht-DBA-Staat ansässig ist.


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Pohlit Patrick

Partner

Pohlit@yust.ru



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