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Steuerliche Vergünstigungen für die Parteien von Sonder-Investitionsverträgen gesetzlich verankert

25.07.2016
Steuerliche Vergünstigungen für die Parteien von Sonder-Investitionsverträgen gesetzlich verankert

Am 23. Mai 2016 wurden die im Zusammenhang mit den Vorschriften zur Importsubstitution und Lokalisierung erlassenen steuerlichen Vergünstigungen verabschiedet (Föderales Gesetz vom 23. Mai 2016 No. 144-FZ „Über die Änderungen in Teil 1 und 2 des Steuergesetzbuches RF“). Neben der Herabsetzung von Steuersätzen für Investoren im Rahmen des Sonderinvestitionsvertrags wurden bestimmte steuerliche Bestandsgarantien geschaffen.

I. Überblick

Bereits im Jahre 2014 wurde das Gesetz über die Industriepolitik № 488-FZ erlassen, welches auf die Schaffung einer wettbewerbsfähigen heimischen Industrie und die Förderung der Zusammenarbeit mit Investoren gerichtet ist. Als eine der Förderungsmaßnahmen ist der Vorzug der in Russland hergestellten Industrieprodukte bei den öffentlichen Ausschreibungen vorgesehen, welcher durch die Festlegung bestimmterBedingungen, Verboten und Beschränkungen für ausländische Waren und Dienstleistungen umgesetzt wird (i.R.d. Gesetzes über das öffentliche Beschaffungswesen).

Auf Grundlage des 488-FG und der Regierungsverordnung № 708 wurde eine neue Form der Zusammenarbeit im Rahmen des sog. Sonder-Investitionsvertrags (SIV) geschaffen, der vor allem die Lokalisierung der Produktion in Russland vorantreiben soll. In einem solchen verpflichtet sich ein Unternehmen, bestimmte Investitionstätigkeiten auf dem Gebiet der RF vorzunehmen, während der Staat ersteres mit Fördermaßnahmen unterstützt und die Erhaltung stabiler Verhältnisse für die Tätigkeit garantiert. Einige geplante Fördermaßnahmen (wie z.B. die Anwendung geminderter Steuersätze) bedürfen einer Änderung in den entsprechenden Gesetzen, deren Vollziehung bereits in der Rede des Präsidenten vor der Föderalen Versammlung im Dezember 2015 gefordert wurde.

II. SIV in Kürze

Es sind drei Vertragstypen und somit drei verschiedene Vertragsgegenstände denkbar:

  1. SIV 1 über die Gründung oder Modernisierung einer Produktionsstätte.

  2. SIV 2 über die Einführung neuer Technologien in die Produktion.

  3. SIV 3 über die Herstellung von Produkten, zu welchen in der RF keine Äquivalente

existieren (keine analoge Produktion).

Dauer und Investitionsbetrag:

  • Die vom Investor angegebene Frist bis zur Erwirtschaftung des operativen Gewinns (Schätzung gemäß dem Business-Plan) + 5 Jahre;

  • Höchstdauer von 10 Jahren;

  • Mindestbetrag für Investitionen i.H.v.  750 Mio. RUB auf der föderalen Ebene.

Die Regionen sind berechtigt, einen anderen Mindestbetrag zu bestimmen sowie auch auf einen solchen zu verzichten oder diese Voraussetzung durch andere Kriterien zu ersetzen (z.B. Mindestanzahl an Arbeitsplätzen).

Neben dem erleichterten Zugang zum öffentlichen Beschaffungsmarkt (Vereinfachung des „Made in RF“ – Anerkennungsverfahrens und Möglichkeit des Teilnahme an einer öffentlichen Ausschreibung ohne Wettbewerb) und der Bestandsgarantie in Bezug auf nachträgliche Gesetzänderungen wurden die Gewährung steuerlicher Vergünstigungen und die Garantie bezüglich der Nichtanwendung nachträglicher Steuererhöhungen in Aussicht gestellt. Jetzt sind die notwendigen Änderungen im Föderalen Gesetz No. 144-FZ vorgesehen.

III. Änderungen im Steuergesetzbuch

Um die oben beschriebenen steuerlichen Maßnahmen umzusetzen, wurden der I. und II. Teil des Steuergesetzbuches geändert, die nunmehr eine neue Kategorie des Steuerzahlers – Partei des Sonderinvestitionsvertrags (SIV-Steuerzahler) vorsehen.

Der SIV-Steuerzahler ist ein Investor, der mit der RF einen SIV abgeschlossen hat (im Namen der RF handelt eine föderale Behörde, die von der Regierung zum Abschluss der SIV beauftragt worden ist), wobei er diesen Status ab dem Zeitpunkt erwirbt, in dem sein Investitionsprojekt in ein spezielles Verzeichnis der Investitionsprojekte (Art. 6 Ab. 1 P. 3 Föderales Gesetz No. 488 „Über die Industriepolitik“ vom 31.12.2014) eingetragen wird.

Der Gewinnsteuersatz, der an das föderale Budget abzuführen ist, wird von 2% auf 0 % herabgesetzt. Die Anwendung dieses Steuersatzes ist dadurch bedingt, dass, die Erträge aus der Realisierung von i.R.d. SIV hergestellten Produkten mindestens 90% aller Erträge des Investors ausmachen, die bei der Bestimmung der steuerlichen Bemessungsgrundlage berücksichtigt werden.

Der Regelgewinnsteuersatz von 18%, der an regionale Budgets zu entrichten ist, kann durch regionale Gesetze auf 0 % herabgesetzt werden und zwar beginnend mit der Steuerperiode, in welcher der erste Ertrag für Verkauf der Waren erwirtschaftet worden ist, die i.R.d. Investitionsprojektes hegestellt wurden, bis zum Ablauf der SIV-Laufzeit (jedoch max. bis zum Jahr 2025). Die Gewährung von (weiteren) steuerlichen Vergünstigungen steht im Ermessen der Regionen.

Die Region Perm hat z.B. ihre Gesetzgebung bereits vor Verabschiedung des Föderalen Gesetzes № 144-FZ angepasst und dadurch eine gesetzliche Grundlage für die Gewährung von Fördermaßnahmen geschaffen. So wurde z.B. auf die Forderung nach einem Investitionsmindestbetrag verzichtet, stattdessen soll sich der Investor zur Schaffung von mindestens 250 Arbeitsplätzen verpflichten. Die Vermögensbesteuerung des im Rahmen der Projektrealisierung gebildeten Anlagevermögens wurde auf 0% herabgesetzt. Der regionale Gewinnsteuersatz beträgt 13,5%.

Zudem besteht die Möglichkeit einer erhöhten Abschreibung des Anlagevermögens. Der Investor wird berechtigt, zusätzlich zum regulären Abschreibungssatz bei Sachanlagevermögen einen besonderen Koeffizienten (max. bis zu 2) anzuwenden und zwar für Vermögenswerte mit einer Nutzdauer von 1 bis zu 20 Jahren.

Außerdem wird im SteuerGB die Garantie bezüglich der Nichtanwendung nachträglicher Steuererhöhungen verankert. Danach sollen nachträglich in Kraft getretene Gesetzesakte, welche die Steuersätze, das Erhebungsverfahren sowie das allgemeine Verfahren und die Fristen der Steuerentrichtung regeln und die Rechtssituation des Investors dadurch verschlechtern, nicht anwendbar sein und zwar bis zum Eintritt eines der folgenden Bedingungen:

  • Beendigung der SIV-Laufzeit;

  • Ablauf der Frist, welche für die Gewährung steuerlicher Vorteile zum Zeitpunkt des Abschlusses des SIV gesetzlich vorgesehen war.

Mehr Informationen zu diesem Thema finden Sie in unseren Broschüren Importsubstitution und Lokalisierung und Sonderinvestitionsvertrag.


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Pohlit Patrick 

Partner

Pohlit@yust.ru



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